Indonesien: Präsident stuft die Verbreitung der LGBTQ-Kultur (LGBTQI+) als nichtmilitärische Bedrohung ein
Als Reaktion auf die jüngsten Repressionen gegen die Online-Äußerung von LGBTQI+-Personen, die auf die Präsidialverordnung über die allgemeine Politik zur nationalen Verteidigung zurückzuführen sind, in der die Verbreitung der LGBTI+-Kultur als nichtmilitärische Bedrohung für den Staat eingestuft wird, erklärt Usman Hamid, Geschäftsführer von Amnesty International Indonesien:
„Wir äußern unsere tiefe Besorgnis über die indonesische Präsidialverordnung Nr. 111 von 2025 über die allgemeine Politik zur nationalen Verteidigung. Indem die Verbreitung der LGBTQI+-Kultur als nichtmilitärische Bedrohung für den Staat eingestuft und in dieselbe Kategorie wie Terrorismus, Separatismus und Radikalismus eingeordnet wird, institutionalisiert diese Verordnung die systematische Diskriminierung von ohnehin schon marginalisierten Menschen.
Quelle: QueerAmnesty
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All_Out:
Fordere Präsident Prabowo auf, die Präsidialverordnung Nr. 111 von 2025 aufzuheben und die zunehmende, flächendeckende Gewalt gegen die queere Community zu stoppen.
Die queere Community in Indonesien erlebt eine beispiellose und eskalierende Menschenrechtskrise. Anstatt schutzbedürftige Bürgerinnen und Bürger zu schützen, hat der Staat mit seiner jüngsten Politik die Diskriminierung institutionalisiert. Dies ermutigt sowohl staatliche Organe als auch nichtstaatliche Akteure zu schrecklicher Gewalt, willkürlichen Festnahmen und öffentlicher Demütigung.
Der Ursprung dieser eskalierenden Feindseligkeit ist die Präsidialverordnung (Perpres) Nr. 111 von 2025 über die allgemeine Politik zur nationalen Verteidigung. Dieses Dekret stuft die queere Community erschreckenderweise als "nicht-militärische Bedrohung" für den Staat ein. Damit werden unschuldige Menschen auf eine Stufe mit Terrorismus und Separatismus gestellt. Indem die Regierung marginalisierte Gruppen mit einer Bedrohung für die nationale Sicherheit gleichsetzt, hat sie grünes Licht für eine systematische, weit verbreitete Verfolgung gegeben.
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