Klöckners CSD-Verbot für Regenbogen-Netzwerk des Bundestages stößt auf Unverständnis
Während die insbesondere rechtsextremen Attacken auf CSDs in ganz Deutschland zunehmen, zeigt der Bundestag queeren Menschen den Mittelfinger. Die Kritik daran wird lauter.
Diese Meldung ist am Montag eingeschlagen wie eine Bombe: Das von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) geleitete deutsche Parlament untersagt es dem queeren Regenbogennetzwerk der Bundestagsverwaltung, beim CSD teilzunehmen (queer.de berichtete). Dies führte zu scharfer Kritik an Klöckner, die bereits im Mai gegen die Berliner Community vorgegangen war, als sie das Hissen der Regenbogenfahne am Bundestag zum CSD untersagte (queer.de berichtete). Stattdessen solle die deutsche Fahne am Parlament hängen, die ja auch "das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und gegen Diskriminierung" repräsentiere, so Klöckner damals (queer.de berichtete).
Die Bundestagsverwaltung versucht nun, die Verantwortung für das Verbot auf Paul Göttke abzuwälzen, den Direktor des Bundestages. Der CDU-Politiker war von Klöckner für das Amt vorgeschlagen worden. "Der Direktor beim Deutschen Bundestag hat die Entscheidung getroffen, dass die Bundestagsverwaltung als solche, insbesondere aufgrund der gebotenen Neutralitätspflicht, nicht an politischen Demonstrationen und öffentlichen Versammlungen teilnimmt", erklärte eine Sprecherin am Montagnachmittag gegenüber mehreren Medien. Allerdings sagte die Pressestelle nicht, ob Göttke auf Anweisung von Klöckner gehandelt hat.
Quelle: queer.de
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Auch WeAct schreibt dazu: Klöckners Amtsmissbrauch stoppen! Die Regenbogenfahne am CSD muss wehen!
Julia Klöckner will zu diesem CSD die Regenbogenfahne über dem Bundestag abschaffen - und einem queeren Verband im Bundestag die Teilnahme verbieten!
Die Regenbogenfahne über dem Regierungsgebäude ist seit vielen Jahren fester Bestandteil des Christopher-Street Day (CSD). Sie ist das mindeste Zeichen politischer Sichtbarkeit und der Anerkennung der Rechte einer Minderheit – deren Schutz im deutschen Grundgesetz verankert ist. Diese Aktion ist ein Verstoß gegen Klöckners Neutralitätsgebot als Bundestagspräsidentin.
Wir fordern deshalb:
Die Regenbogenflagge muss am CSD über dem deutschen Bundestag wehen!
Alle queeren Verbände müssen frei am CSD teilnehmen dürfen!
Quelle: WeAct