Ungarn - Proteste gegen Pride-Verbot
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán greift zunehmend zu repressiven Maßnahmen. Zuletzt wurde die Pride-Parade der LGBTQI-Bewegung verboten. In Budapest regt sich Protest.
Quelle: ZDF
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Die ARD schreibt hierzu: Ungarns Pride-Parade droht das Verbot
Ungarns Regierungspartei Fidesz will der Pride-Parade der LGBTQ-Bewegung in Budapest ein Ende bereiten. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass Teilnehmern und Organisatoren künftig Geldbußen und polizeiliche Erfassung drohen.
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Ergänzung vom 07.04.2025 - von zdf heute - Ungarn: Proteste gegen Pride-Verbot.
Egänzend noch von Amnesty International vom 16.04.2025 - Ungarn: Pride-Paraden müssen stattfinden dürfen!
Am 18. März verabschiedete das ungarische Parlament im Eiltempo ein Gesetz, das Pride-Paraden verbietet. Das Gesetz verbietet Versammlungen, die gegen das Anti-LGBTI+-"Propaganda-Gesetz" verstoßen, das LGBTI+-Sichtbarkeit fälschlicherweise als "schädlich für Kinder" darstellt. Unter diesem Gesetz können die Behörden Pride- oder andere LGBTI+-Veranstaltungen verbieten, die Teilnehmenden mit Geldstrafen belegen und die Organisator*innen zu bis zu einem Jahr Gefängnis verurteilen. Es erlaubt auch den Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie zur Verfolgung und Identifizierung der Teilnehmenden. Dies bedeutet eine ernsthafte Bedrohung der Privatsphäre und verbreitet Angst. Das Gesetz stellt eine schwere Verletzung der Menschenrechte dar, darunter die Rechte auf friedliche Versammlung, freie Meinungsäußerung, Privatsphäre und Nichtdiskriminierung.