Politik
Politik für Akzeptanz und Gleichberechtigung. Hier engagiert sich der LSVD+. Für Menschenrechte, Vielfalt und Respekt. Gegen gegen Homo- und Trans*feindlichkeit!
Bundestagswahl 2025 – LSVD⁺-Wahlprüfsteine: Was wollen die Parteien für LSBTIQ* in Deutschland tun? -Forderungen des LSVD⁺ zu den Bundestagswahlen und Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine. Anlässlich der Bundestagswahlen 2025 hat der LSVD⁺ seine Forderungen als Wahlprüfsteine an die zur Wahl stehenden Parteien, die im Bundestag vertreten sind, gesandt und die Antworten ausgewertet.
In 64 Staaten wird Homosexualität noch strafrechtlich verfolgt, in 12 Ländern droht sogar die Todesstrafe für Lesben und Schwule. Machne davon setzen die Todesstrafe auch teilweise um: Iran, Nigeria, Saudi Arabien, Somalia, Jemen. Eine rechtliche Möglichkeit ist die Todesstrafe auch in Afghanistan, Brunei, Mauritius, Katar, Pakistan, Uganda und in den Vereinigten Arabsichen Emiraten. Vielerorts sind staatliche Behörden an der Unterdrückung von LSBTIQ* beteiligt, verweigern ihnen jeglichen Schutz vor Anfeindungen und Gewalt.
LGBT-Rechte weltweit: Wo droht Todesstrafe oder Gefängnis für Homosexualität? Einstellungen zu Homosexualität weltweit. Wo droht Lesben, Schwulen und Bisexuellen Todesstrafe? Wo Gefängnis? In welchen Ländern werden gleichgeschlechtliche Beziehungen rechtlich anerkannt und wo gibt es die Ehe für Alle? Was denkt die Bevölkerung über Homosexualität?
ILGA World hat im Dezember 2020 die neue Weltkarte: Sexual Orientation Laws in the World. From criminalisation of consensual same-sex sexual acts between adults to protection against discrimination based on sexual orientation veröffentlicht. 2023 veröffentlichte ILGA WORLD seine Datensammlung mit detaillierten Informationen zur rechtlichen Lage in einzelnen Ländern.
Ilga database: Eine einzigartige Wissensdatenbank zu Gesetzen, Menschenrechtsorganisationen, Möglichkeiten der Interessenvertretung und Neuigkeiten zu Themen wie sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität und -ausdruck sowie Geschlechtsmerkmalen weltweit.
Parteien
Bündnis 90 die Grünen - Queer - Volle gesellschaftliche Akzeptanz für queere Paare und Selbstbestimmung für trans- und intergeschlechtliche sowie nicht-binäre Menschen: Gleichstellung ist nicht nur wichtig, sondern Grundprinzip unserer Demokratie. Deswegen machen wir sie zur Querschnittsaufgabe in allen Bereichen. Wir setzen uns für die volle gesellschaftliche Akzeptanz von queeren Menschen ein und kämpfen gegen geschlechtsspezifische Diskriminierung. QueerGrün - die queeren Bundesarbeitsgemeinschaften von Bündnis 90 die Grünen. Unter dem gemeinsamen Dach QueerGrün vernetzen die Bundesarbeitsgemeinschaften Lesbenpolitik und Schwulenpolitik und die Arbeitsgemeinschaften Trans* und Bisexualität die inhaltliche und politische Arbeit der entsprechenden Landesarbeitsgemeinschaften, stellen Arbeitszusammenhänge zu außerparlamentarischen Bewegungen und Institutionen her und arbeiten an der Weiterentwicklung der politischen Programmatik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Grüne BAG Lesbenpolitik -
Bundesarbeitsgemeinschaft Lesbenpolitik - Die Lesben- und Frauenbewegung hat in Deutschland eine lange Geschichte. Vor dem Hintergrund der strukturellen Diskriminierung von Frauen* und der spezifischen Situation von Lesben* in Deutschland machen wir feministische Politik.
Die Linke - Queer - Vielfalt braucht soziale Sicherheit - Wir setzen uns für eine vielfältige Gesellschaft ein, in der alle Menschen nach ihren Bedürfnissen leben und lieben können – auch lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter* und alle anderen. Ohne Angst vor Armut, Ausgrenzung oder Gewalt. Alle sollen sich in den verschiedensten Lebensbereichen zeigen und sicher fühlen können. Die Selbstbestimmung jedes Menschen ist für uns nicht verhandelbar. DieLinke-BAG-Queer - Die Bundesarbeitsgemeinschaft DIE LINKE.queer ist ein Zusammenschluss im Umfeld und innerhalb der LINKEN. Wir sind überwiegend Lesben, Schwule, Transsexuelle, Transgender, Bisexuelle und Intersexuelle. Unser Ziel ist die Überwindung des Gegensatzes von "normal" und "anders".
FDP queer - Wir Freie Demokraten wollen allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Selbstbestimmung heißt für uns, so leben zu können, wie man ist. Ob schwul oder lesbisch, ob hetero- oder bisexuell, ob inter-, transsexuell oder transgender oder anders eingestellt – jeder Mensch soll seinen Lebensentwurf verwirklichen können. Auch sind für uns alle Lebensgemeinschaften gleich wertvoll. Daher wollen wir weltweit Toleranz fördern und der Diskriminierung aufgrund geschlechtlicher oder sexueller Identität ein Ende setzen.
Piratenpartei Deutschland - Queerpolitik - Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens. Wir PIRATEN bekennen uns zu allen denkbaren Formen des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensentwürfe gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Eine ausschließlich historisch begründete Bevorzugung ausgewählter Familienmodelle lehnen wir ab. Förderung queerer Zentren: Wir PIRATEN fordern, dass bundesweit queere Zentren gefördert werde. Diese Zentren sind wichtig für Menschen, die Ansprechpartner für Queere Themen suchen. So können sie beispielsweise Eltern mit queeren Kindern unterstützen und aufklären oder es queeren Menschen erlauben, sich sicher mit anderen Menschen auszutauschen.
SPD queer - Wir, die SPDqueer – Arbeitsgemeinschaft der SPD für Akzeptanz und Gleichstellung, vertreten die Interessen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen und allen, die sich der queeren Community zugehörig fühlen (LSBTI*). Wir sind die älteste queere Organisation in einer deutschen Partei. Wir wurden 1978 als Arbeitskreis gegen die Diskriminierung Homosexueller (später Schwusos) gegründet. Seit 2011 sind wir eine offizielle Arbeitsgemeinschaft in der SPD.
Volt - Soziale Gleichberechtigung - Volt strebt eine Gesellschaft an, in der alle Menschen gleichberechtigt sind, dieselben Rechte und Chancen haben und an der alle Menschen teilhaben können. Das bedeutet, dass jede Diskriminierung von Gruppen und Minderheiten beendet wird, dass Armut konsequent abgebaut und die Integration und Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft sichergestellt wird sowie, dass das Recht, über den eigenen Körper bestimmen zu können, allen gewährleistet ist. Deshalb will Volt vor allem die Gleichberechtigung folgender Gruppen nachhaltig besser realisieren: Durch Sexismus Betroffene, Menschen verschiedener sexueller Orientierungen, Identitäten, Geschlechter, unterschiedlicher kultureller oder nationaler Zugehörigkeiten sowie Anhänger*innen unterschiedlicher Religionen und Weltanschauungen.
Volt erste Partei mit nicht-binärer Person im Bundesvorsitz (27.06.2023 - queer.de)
Die "Vorstellung" der CDU/CSD bzw. LSU stand, von der alphabetischen Reihenfolge her, eigentlich nach "Bündnis 90 die Grünen". Aber ich habe sie nun dort rausgeholt und hier ans Ende verfrachtet. Eigentlich wollte ich den Beitrag löschen und sie hier einfach nicht mehr aufführen, wie die AFD, die gehört hier auch nicht hin. Aber ich stelle sie nach unten. Du kannst dir ja selbst ein Bild machen. Warum wollte ich die CDU wieder aus der Auflistung nehmen? Ein Beschluss von Julia Glöckner. Die neue Bundestagspräsidentin Julia Glöckner hat, siehe meine Nachricht vom 16.05.2025, entschieden: Am 17. Mai 2025 wird die Regenbogenflagge wieder auf dem Reichstagsgebäude gehisst, zum CSD aber nicht mehr. Der Bundestag wird am Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) an diesem Samstag die Regenbogenflagge hissen – am Christopher Street Day (CSD) soll das Symbol der queeren Community dagegen dort nicht mehr zu sehen sein. Das teilte der Bundestag mit. Klöckner gilt als Gegnerin von LGBTI-Rechten, die in der Vergangenheit auch populistisch gegen queere Menschen Stimmung machte. So bezeichnete sie 2022 einen Text über trans Menschen im "Regenbogenportal" der Bundesregierung als "irre" (queer.de berichtete).
Im Juli 2022 wurde anlässlich des CSD in Berlin zum ersten Mal in der Geschichte die Regenbogenflagge auf dem Reichstagsgebäude gehisst (queer.de berichtete). Die damalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hatte die Flaggenhissung angekündigt und erklärt, dass dies die Sichtbarkeit des Bekenntnisses zu Vielfalt und Diversität noch einmal deutlich erhöhen würde. Wie kann man ein Zeichen für Toleranz rückgängig machen, in dieser Position. Was ist das für eine Aussage? Ich empfinde es als so erschreckend, dass wir uns im Jahr 2025 an manchen Stellen mehr rückwärts bewegen, als mit Mut vorwärts. Eine fatale Entscheidung, Frau Glöckner. Sie wissen nicht, was Sie damit bei der Community bewirkt haben. In meinen Augen sind Sie Ihres hohen Amtes nicht würdig.
Ähnlich beschreibt es auch Nyke Slawik auf Insta: Fatales Signal und Affront durch die Bundestagspräsidentin gegen die Queer-Community am Internationalen Tag Gegen Queerfeindlichkeit: Julia Klöckner schränkt die Nutzung der Regenbogenflagge auf dem Bundestag ein. Zwar soll sie heute wehen, aber nur am heutigen 17. Mai 25!
Die CDU (Christlich Demokratische Union Deutschland) schimpft sich christlich. Ebenso die CSU (Christlich-Soziale Union in Bayern). Dabei sind beide hochmütig und unmenschlich. Und das schon viele Jahrzehnte.
Also, was hier steht, schreiben CDU bzw. LSU über sich selbst.
CDU - Die CDU ist eine vielfältige und moderne Volkspartei. Die vielen Vereinigungen und Sondervereinigungen sind Ausdruck davon. Zu den Sondervereinigungen gehört der Interessensverband der queeren Community: der Bundesverband der Lesben und Schwulen in der Union – kurz LSU. LSU - Die LSU ist eine Interessenvertretung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transidenten und Intergeschlechtlichen (LSBTIQ). Aber durchaus eine ganz besondere. Wir treten für christdemokratische und christsoziale Überzeugungen nach außen ein, aber wirken vor allem auch in die Unionsparteien hinein, um das Bewusstsein für die Gleichberechtigung von LSBTIQ und deren Anliegen und Bedürfnisse hier weiter zu schärfen. (Anm. d. R.: In der CDU nur Männer, in der LSU nur schwule Männer, wohin das Auge reicht. Für Frauen, gar Lesben in der CDU, CSU, LSU, reicht's nicht....)